Wer gibt als erstes den Staatsbankrott zu?

Wegen der Weltfinanzkrise stürzt in Europas kleineren Staaten eine Regierung nach der anderen.

Der erste Staat, dessen Nationalwährung im Januar zusammenbrach, war Island. Im Februar trat Lettlands Premier zurück. Gegenwärtig ist die tschechische Regierung zurückgetreten. Der Rücktritt der ungarischen und der bulgarischen Regierung scheint nicht ausgeschlossen. In der Ukraine fordert die Partei der Regionen, die größte Oppositionspartei des Landes, den Rücktritt von Präsident und Regierung.

Der wichtigste Grund für den Zusammenbruch der Regierungen in den kleineren Staaten ist die zu erwartende Zahlungsunfähigkeit, die einige von ihnen schon demnächst bekannt geben könnten.

Einer der weiteren Gründe für den Finanzcrash sind die äußerst harten Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für finanzielle Hilfe. Der IWF greift finanziell angeschlagenen Staaten nur zur Stützung der Nationalwährung, die an den Dollar oder den Euro gebunden ist, und zur Stopfung der Haushaltslöcher unter die Arme.

Den Nationalbanken dieser Staaten wurde kategorisch verboten, die Notenpresse einzuschalten, um die Inlandsnachfrage zu beleben. Gemäß der IWF-Strategie könnten diese Schritte lediglich die Inflation antreiben und die finanzielle Stabilität des Landes noch weiter gefährden.

Das ist eine Politik der Doppelstandards. US-Präsident Barack Obama und der Chef des Federal Reserve System, Ben Bernanke, können ungestört zusätzlich bis zu 800 Milliarden Dollar drucken, um die US-Produktion zu stimulieren. Dabei werden diese Schritte nicht nur zu einer Inflation in den USA führen, sondern auch die in Dollar gekauften Auslandsaktiva entwerten, darunter die Reserven anderer ausländischer Zentralbanken.

Vor diesem Hintergrund wird in letzter Zeit immer öfter die Notwendigkeit einer IWF-Reform gefordert. In der vergangenen Woche hatte der IWF übrigens seine Anforderungen für die Vergabe eines Kredits deutlich gesenkt. Als die wichtigste Neuerung gilt die Einführung eines neuen Kreditmechanismus, der „flexible Kreditlinie" heißt.

Wie der IWF erklärt, sieht die „flexible Kreditlinie“ keine Vorbedingungen nach Erhalt einer Anleihe vor, begrenzt nicht die Höhe des Darlehens, ermöglicht jederzeit den Staaten, die Kreditlinie als einen "Vorbeugungsmechanismus" zu nutzen.

Doch prompt kam ein Vorbehalt: Die Kreditlinie sei nur für Staaten mit einer gut lenkbaren Wirtschaft, starken fundamentalen Kennzahlen und einer Wirtschaftsstrategie bestimmt. Kurzum nicht für jene, die drauf und dran sind, sich für bankrott zu erklären.

Doch jetzt setzen sich für eine Reform des IWF, der vor allem die Interessen der USA widerspiegelt, die stärksten Entwicklungswirtschaften - die BRIC-Länder Brasilien, Russland, China und Indien - ein. Die BRIC-Länder schlagen vor, die Rolle des IWF neu zu definieren, damit er der neuen Weltfinanzarchitektur entspreche.

BRIC fordert dazu auf, das System der Stimmenverteilung im IWF zu verändern, und zwar zugunsten der sich am dynamischsten entwickelnden Länder, die in der Weltwirtschaft ein großes Gewicht erlangt haben. Dann wird es möglich sein, den Fonds zu vergrößern und den Mechanismus der Gewährung von IWF-Krediten an die bedürftigen Länder zu erleichtern.

Neben den BRIC-Ländern sprechen sich Großbritannien, Deutschland, Indonesien, Saudi-Arabien, Kanada und Mexiko für eine IWF-Reform aus.

Immer mehr Anhänger findet die Idee, den US-Dollar als Weltreservewährung durch eine neue supranationale Währung zu ersetzen, die ein IWF nach seiner Reform kontrollieren soll. Einen solchen Vorschlag haben bereits Russland, China und Kasachstan zur Debatte gebracht.

Doch bis sich die führenden Länder der Welt über eine Reform des globalen Finanzsystems geeinigt haben werden, könnte für viele "Randstaaten" die Bekanntmachung der Insolvenz der schnellste Ausweg aus der Sackgasse werden.