Steuern - Kontroverse Steueroasen

Finanzminister Steinbrück spricht von einem Durchbruch. Luxemburgs Premier Juncker nennt sie unbegreiflich. Die nun veröffentlichte Liste der Steueroasen sorgt für eine kontroverse Debatte.


Schon lange wirkte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht mehr so aufgeräumt und mit sich zufrieden wie beim Treffen mit seinen EU-Kollegen an diesem Freitag in Prag. Deutschland sei „sehr glücklich“ über die auf dem G 20-Gipfel erzielten Ergebnisse bei der Bekämpfung von Steueroasen, sagte der Minister. Vor einem Jahr sei es noch unvorstellbar gewesen, dass man jetzt mit Luxemburg und Österreich über Steuerfragen verhandeln könne. Steinbrück wertete es auch als „riesigen Fortschritt“, dass Steuerparadiese wie die britischen Kanalinseln Guernsey oder Jersey sowie die Isle of Man oder die Cayman Islands und Singapur sich bereit erklärten, jetzt OECD-Standards anzuwenden.


Ganz anders Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Er bezeichnete die Entscheidung sein Land auf die graue Liste der Steueroasen zu setzen als „unbegreiflich“ und sprach von einem bedenklichen Umgang mit einigen Staaten. Er warf der OECD zudem Ungleichbehandlung vor, da einige US-Bundesstaaten wie Delaware und Nevada mit steuerfreundlichen Gesetzen nicht aufgeführt worden seien.



Schweiz versteht die Welt nicht mehr


Das Schweizer Finanzministerium wiederholte, die Schweiz sei gar keine Steueroase. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bedaure daher die auf dem G-20-Gipfel in London getroffene Entscheidung, zumal die Kriterien für das Aufstellen der Liste unklar seien. Die Schweiz erfülle ihre Verpflichtungen und sei jederzeit zu Gesprächen bereit, verlautete aus Bern. Dort verweist man auch auf die Tatsache, dass die Schweiz selbst ein Gründungsmitglied der OECD ist.


Die G20-Staaten hatten sich zuvor auf ihrem Gipfel in London darauf verständigt, im Zuge der Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur Steueroasen trockenzulegen. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form soll keinen Bestand mehr haben.



Schwarze Liste erstellt


Auf der schwarzen Liste der Steueroasen hat die OECD Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay gesetzt, weil sich diese Länder bisher weigern mit den Steuerbehörden der Industriestaaten zu kooperieren und international übliche Standards umzusetzen. Auf einer separaten grauen Liste sind 38 weitere Länder aufgeführt, die eine bessere Transparenz angekündigt, entsprechende Abkommen aber noch nicht unterzeichnet haben. Dazu zählen unter anderem Luxemburg, die Schweiz, Österreich, Belgien, Singapur, Chile, Liechtenstein, Monaco und die Cayman-Inseln.