Haushaltsentwurf - Kongress stimmt für Billionen Dollar schweren Etat

Mit ihren Haushaltsentwürfen im Umfang von rund dreieinhalb Billionen Dollar haben der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus am Donnerstag Präsident Barack Obama den Rücken gestärkt. Im von den regierenden Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus stimmten 233 Abgeordnete für den von der Regierung gewünschten Etat in Höhe von 3,6 Billionen Dollar (rund 2,7 Billionen Euro) für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr, 196 waren dagegen. Im Senat stellte sich die demokratische Mehrheit mit 55 zu 43 Stimmen hinter einen Entwurf über 3,5 Billionen Dollar.


Das Land brauche „wirklichen Wandel“, erklärte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Obama hat kostenintensive Investitionen in Bildung, Energie und Gesundheit angekündigt und als „Wirtschaftsentwurf für die Zukunft“ beschrieben.


Republikaner: zu große Schulden


Beide Entwürfe in Senat und Repräsentantenhaus lassen Raum für ein Defizit von 1,2 Billionen Dollar. Um Obamas höher prognostiziertes Defizit für die kommenden Jahre zu deckeln, strichen die Abgeordneten einige Ausgabeposten. Republikaner in beiden Kammern des Kongresses kritisieren, der Haushalt enthalte zu hohe Ausgaben und bürde der Nation zu große Schulden auf.


Die Entwürfe der beiden Kammern müssen noch in Einklang gebracht werden. Es gebe aber keine allzu großen Differenzen, erklärte der Vorsitzende des Etatausschusses im Repräsentantenhaus, John Spratt.