Öffentliche Haushalte machen Rekordschulden

Auf den kräftigen Überschuss folgt das große Loch: Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2008 wieder Verluste eingefahren. Hauptverantwortlich dafür ist der Bund - sein Minus stieg um zwei Milliarden Euro.


Wiesbaden - Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 2,7 Milliarden Euro verbucht. Im Jahr zuvor hatte es noch ein Plus von 11,2 Milliarden Euro gegeben. Der Schuldenstand der öffentlichen Hand stieg damit auf den Rekordwert von mehr als 1,5 Billionen Euro, teilte das Bundesamt für Statistik unter Berufung auf vorläufige Zahlen mit.

Der Bund trug am meisten zur Finanzierungslücke des vergangenen Jahres bei. Er verbuchte ein Minus von 17,6 Milliarden Euro, zwei Milliarden Euro mehr als im Jahr 2007. Länder, Kommunen und Sozialversicherung blieben dagegen auch 2008 im Plus, auch wenn sie gegenüber 2007 Einbußen hinnehmen mussten.

Der Finanzüberschuss der Länder verringerte sich um 8,1 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro. Die Gemeinden verbuchten ein Plus von 7,4 Milliarden Euro - 1,2 Milliarden Euro weniger als 2007. Die gesetzliche Sozialversicherung erreichte 2008 einen Überschuss von 6,5 Milliarden Euro. Er lag damit um 2,5 Milliarden unter dem Vorjahresbetrag.

Bund steigert, Länder und Gemeinden tilgen Schulden

Die öffentlichen Einnahmen stiegen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2007 um 2,4 Prozent auf 1,05 Billionen Euro. Zugleich nahmen aber die Ausgaben von Bund und Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung um 3,7 Prozent auf 1,053 Billionen Euro zu.

Zu den Mehreinnahmen trugen vor allem Steuern bei. Insbesondere die Gemeinden verbuchten hier einen deutlichen Anstieg. Auf der Kostenseite gaben die öffentlichen Haushalte vor allem für Sachinvestitionen und Personalkosten mehr Geld aus als 2007.

Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte lag im Jahr 2008 mit 10,8 Milliarden Euro insgesamt um 1,9 Milliarden Euro über dem Ergebnis des Vorjahrs. Der Bund steigerte die Nettokreditaufnahme um 5,7 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro, während die Länder und die Gemeinden und Gemeindeverbände erneut mehr Kreditmarktschulden tilgten, als sie neu aufnahmen.

Insgesamt erreichten die zur Finanzierung der Haushalte aufgenommenen Kreditmarktschulden zum 31. Dezember 2008 damit einen Rekordstand von 1,515 Billionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 15,5 Milliarden Euro weniger.

Am Dienstag hatte die OECD einen Sonderbericht zum G-20-Weltfinanzgipfel veröffentlicht, in dem sie Deutschland einen rasanten Anstieg der Staatsverschuldung prognostizierte. Das Staatsdefizit werde in diesem Jahr auf 4,5 Prozent und 2010 auf 6,8 Prozent klettern. Die Organisation empfahl daher, die Konjunkturmaßnahmen zeitlich zu befristen und den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen, sobald sich die Wirtschaft gefangen habe.