G 20 - Steueroasen austrocknen - aber nicht die eigenen

In einem Punkt werden sich die Regierungschefs der G-20-Gruppe in London einig sein: die Finanzkrise ist so teuer und die Staatsschulden wachsen so schnell, dass auf Jahre höhere Steuern einzutreiben sind. Dies erklärt den einhelligen Vorstoß der Regierungschefs, gegen sogenannte Steueroasen vorgehen zu wollen. Die deutsche und die französische Regierung behaupteten gar, Finanzgeschäfte auf Steueroasen hätten eine Rolle bei den Finanzmarktübertreibungen gespielt, die mit zur Krise beigetragen hätten. Damit spielen sie auf die Hedge-Fonds an, die fast alle auf den Cayman Inseln sitzen, sowie auf die strukturierten Kreditprodukte, die über Offshore-Zentren wie die britischen Kanalinseln aufgelegt werden.

Doch eine beherzte Vorgehensweise entpuppt sich auch bei diesem Thema für die Regierungschefs als schwierig. Dazu gibt es zu viele Einzelinteressen der verschiedenen Länder, völkerrechtliche Probleme und zu unterschiedliche Themen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder mangelnde Regulierung.


Finanzplätze hängen von Offshore-Zentren ab

Sicherlich möchten alle Regierungen Steuerhinterziehung minimieren. Nach Berechnungen der OECD sind in den sogenannten Steueroasen und Offshore-Zentren 5 bis 7 Billionen Dollar angelegt, woraus die Gewinne nicht versteuert würden. Die Finanzplätze einiger Staaten, wie die Londoner City, hängen in Teilbereichen aber mit ihrem erfolgreichen Geschäft von Offshore-Zentren unter britischer Hoheit wie den Kanalinseln oder den Cayman Inseln ab.

Die britische Regierung hat daher zwar Interesse an verstärkter Steuereintreibung, nicht aber ein Interesse an einem veränderten Status ihrer eigenen Steueroasen.


Listen für drei verschiedene Bereiche

Obwohl einige Regierungen darauf gedrungen haben, wird es nach Angaben aus Regierungskreisen daher nach Ende des G-20-Treffens in London keine Liste von Steueroasen geben, die öffentlich als "nicht kooperative Jurisdiktionen" abgestempelt werden. Vielmehr wird zwischen den Themen Geldwäschebekämpfung, Steuerhinterziehung und Regulierungsarbitrage unterschieden.

Für diese drei Bereiche sind unterschiedliche Gremien verantwortlich, und zwar für das Thema Geldwäsche die Financial Action Task Force (FATF) der OECD zur Bekämpfung der Geldwäsche, für Steuerfragen die OECD selbst und für Regulierung das Financial Stability Forum (FSF). Die Gruppe der G 20 wird diesen Gremien einen Auftrag erteilen, für ihren jeweiligen Themenbereich eine Liste der nicht kooperierenden Gebiete aufzustellen.

Bundesregierung: Listen sollen veröffentlicht werden

Vereinbart werden muss dann später, was konkret zu geschehen hat. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass diese Listen veröffentlicht werden, um den internationalen Druck zu besserem Verhalten zu erhöhen. Man könne auch eine eigene Aufsicht für nicht kooperierende Gebiete schaffen, die dann zum Beispiel Banken, die in diesen Gebieten Geschäfte betrieben, besondere Sorgfaltspflichten auferlege. Im Extremfall könne man sogar den Zahlungsverkehr mit diesen Gebieten erschweren. Darüber bestehe unter den kontinentaleuropäischen Regierungen weitgehend Konsens.


Seit sich die Gruppe der G 20 darauf geeinigt hat, gegen Steueroasen oder Länder vorzugehen, über die Privatpersonen oder Unternehmen offenbar Steuern hinterziehen, hat sich einiges getan: Singapur, Hongkong, Andorra, Monaco und Macao haben bekannt gegeben, dass sie Standards einführen und ihre Gesetze so ändern werden, dass ein Informationsaustausch über Steuerangelegenheiten nach OECD-Standard möglich wird. Dieser soll in bilateralen Vereinbarungen mit den OECD-Staaten umgesetzt werden. Die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Isle of Man und die Cayman Inseln haben entsprechende Verträge zum Informationsaustausch zum Teil auch mit Deutschland schon abgeschlossen. Die Schweiz, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und Andorra sind auf dem Weg, ihr Bankgeheimnis so zu lockern, dass es nach OECD-Standard ebenfalls Amtshilfe bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung geben wird. Auch kommen diese Länder und die Kanalinseln der EU entgegen, indem sie Amtshilfe zum Zinsbesteuerungsabkommen leisten.

10.000 Hedge-Fonds in den Cayman Inseln registriert

Viele Länder würden daher ohnehin nicht auf einer Liste unkooperativer Steueroasen stehen. Als Anhang zu den bilateralen Verträgen wurde von der deutschen Regierung gegenüber Guernsey oder Jersey zum Beispiel bestätigt, dass die Offshore-Zentren "gute Nachbarn", also kooperativ, seien. Selbst Vertreter schweizerischer Großbanken gehen jetzt nicht mehr davon aus, dass die Schweiz von den G 20 als "nicht kooperativ" eingestuft werden könnte.

Länder wie Großbritannien werden gegensteuern, wenn es darum geht, am aufsichtsrechtlichen Status der Offshore-Zentren zu rütteln. Die Kanalinseln und die Cayman Inseln sind zudem nicht Teil der Europäischen Union und des Binnenmarktes. Die EU-Richtlinien finden keine Anwendung auf sie, es sei denn, die Offshore-Zentren unterzeichnen entsprechende Einzelverträge mit EU-Ländern. Die britische Aufsichtsbehörde FSA ist daher nicht für diese Offshore-Zentren zuständig. In groben Zügen erfüllen einige dieser Finanzplätze allerdings internationale Standards der OECD und IOSCO.

Schwarze Listen haben zudem schon Druck auf Offshore-Zentren ausgeübt, wenigstens die schlimmsten Missstände auszuräumen. So wurden die Cayman Inseln von der FATF schon im Jahr 2000 auf die Schwarze Liste zur Geldwäsche gesetzt. Anschließend holten die Inseln mit Reformen auf. Dennoch erheben die Inseln keine Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer und verfügen über eine relativ lockere Aufsicht. Das Geschäft blüht: Im Juli 2008 waren 10.000 Hedge-Fonds in den Cayman Inseln registriert.