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28.03.09

Rumänien ist als nächster EU Staat bankrott

Da waren es schon drei: Rumänien ist als nächster EU-Staat bankrott!

Michael Grandt

Rumänien ist de facto pleite. Nur die anderen EU-Mitgliedsländer können den Staat noch retten, doch die EU-Reserven werden knapp.

Lange schon vor der Mainstream-Presse habe ich in meinem Artikel vom 18.12.2008 (http://info.kopp-verlag.de/news/europa-crash-erster-eu-mitgliedsstaat-stand-kurz-vor-dem-bankrott.html) darauf hingewiesen, dass Rumänien einer der nächsten Staaten sein wird, der bankrott geht. Dies hat sich nun bewahrheitet.


War die »EU-Osterweiterung« ein Fehler?

Unter finanz- und wirtschaftpolitischen Aspekten muss man diese Frage klar bejahen, was sich nun auch bestätigt: Rumänien wurde erst am 1.Januar 2007 in die europäische Familie aufgenommen, nun ist der Staat de facto bankrott. Nach Lettland (EU-Eintritt 1.Mai 2004) und Ungarn (EU-Eintritt 1. Mai 2004) ist Rumänien nun das dritte »Ost-Land«, das in kürzester Zeit pleite ist. Rumänien wird nun wohl mit einem Notkredit am Leben erhalten.

Die damaligen Mahner, die davor gewarnt hatten, diese wirtschafts- und finanzschwachen Länder überhaupt erst in die EU aufzunehmen, scheinen recht gehabt zu haben. Aber jetzt ist es zu spät. Die Zeche zahlen auch die deutschen Steuerzahler, die gleich gar nicht gefragt wurden, ob sie überhaupt für die EU sind, frei nach dem Motto: »Entscheiden dürft ihr nichts – zahlen schon.«


Rumänien ist selbst schuld

Das rumänische Desaster war absehbar, denn bereits Ende Februar erklärte die rumänische Zentralbank, das Land werde die EU und den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten.

Das Ganze hat eine Vorgeschichte, denn die rumänischen KMU (kleine und mittlere Unternehmen) kamen ihren Steuerzahlungen nicht mehr nach. Daraufhin schickte der Staat Gerichtsvollzieher los, um die überfälligen Steuern einzutreiben. Das hat in 90 Prozent (!) der Fälle zu Pleiten bei den KMU geführt. Die Wirtschaft kam dadurch praktisch zum Stillstand und die Arbeitslosigkeit stieg.


EU-Reserven werden knapp

Die EU geht davon aus, dass Rumänien ein Kredit von 15 Milliarden Euro ausreicht, um den Staatsbankrott abzuwenden. Ungarn erhielt bereits eine Finanzspritze von 6,5 Milliarden Euro und Lettland 3,1 Milliarden. Aber langsam werden die EU-Reserven knapp, die sich ehemals auf 25 Milliarden Euro beliefen.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia warnt bereits vor dem Schlimmsten, denn auch die tschechische Krone steht massiv unter Druck. Demnach könnte Tschechien das nächste Land sein, das pleite ist. Finanzexperten machen sich aber auch große Sorgen, dass andere Länder wie Österreich, Irland oder Griechenland ebenfalls zahlungsunfähig werden könnten.


Steht die EU vor der Zahlungsunfähigkeit?

So wappnet sich die EU gegen mögliche Staatsbankrotte in einzelnen Mitgliedsländern.

Zwar gebe es keinerlei Hinweise, dass ein Euroland direkt vor der Zahlungsunfähigkeit steht, beruhigte EU-Kommissar Almunia noch diese Woche, sollte es dennoch dazu kommen, »gibt es eine Lösung«. Liest man zwischen den Zeilen, ist die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit also höher, als man offiziell zugeben will.

Offenbar ist derzeit jedoch nicht geplant, dass die Euroländer gemeinsame Staatsanleihen herausgeben, um Mitgliedsstaaten mit Zahlungsproblemen zu helfen. Die Bundesrepublik Deutschland lehnt dies ab, denn das würde bis zu drei Milliarden Euro zusätzliche Steuergelder kosten. Und das im Wahljahr einem Volk zu verkaufen, das beim EU-Beitritt schlicht übergangen wurde und seither als Melkkuh für andere Euroländer dient, das dürfte auch dem ausgebufftesten Politiker noch eine Nummer zu heiß sein.

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